EU genehmigt Handelsabkommen mit Mercosur nach 25 Jahren

Nach 25 Jahren zäher und komplexer Verhandlungen hat die Europäische Union an diesem Freitag das Handelsabkommen mit dem Mercosur mit qualifizierter Mehrheit angenommen. Trotz des formellen Widerstands von Frankreich, Polen, Österreich, Irland und Ungarn - Belgien enthielt sich - kam im Rat die erforderliche Unterstützung zustande. Damit wurde ein Dossier entsperrt, das lange als politisch hochtoxisch galt, zugleich aber als wirtschaftlich entscheidend.

Der Vertrag zwischen der Europäischen Union und dem Mercosur-Bündnis, zu dem Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay gehören, soll die grösste Freihandelszone der Welt schaffen. Er würde rund 700 Millionen Verbraucherinnen und Verbraucher erfassen.

Während Chinas wirtschaftlicher Einfluss in Lateinamerika wächst und die transatlantische Beziehung eine Phase erhöhter Unberechenbarkeit durchläuft, setzt Brüssel auf eine engere Anbindung an Partner, die auf Regeln, Planbarkeit und gegenseitigem Marktzugang basiert.

Was das Abkommen vorsieht

Auf industrieller Ebene sieht das Abkommen den schrittweisen Abbau von Zöllen und technischen Handelshemmnissen vor. Besonders deutlich ist der Effekt im Automobilsektor: Zölle von bis zu 35% werden auf in der Europäischen Union produzierte Fahrzeuge erhoben und sollen nun nach und nach entfallen, was einen wettbewerbsfähigeren Zugang zu einem südamerikanischen Markt ermöglicht, der auf rund drei Millionen Fahrzeuge pro Jahr geschätzt wird.

Laut Europäischer Kommission könnte der Vertrag die Exporte der EU in den Mercosur um bis zu 39% steigern - das entspräche etwa 49 Milliarden Euro pro Jahr - und damit mehr als 440.000 Arbeitsplätze in Europa stützen. In einem Wirtschaftszweig, der über 8% des EU-BIP ausmacht und 13,6 Millionen Menschen beschäftigt, erhält das Abkommen damit strukturelles Gewicht.

Warum jetzt - und warum das für die Autoindustrie kritisch ist

Das Abkommen kommt zu einem Zeitpunkt, der für den europäischen Wachstumsmotor besonders heikel ist. Die europäische Automobilindustrie steht derzeit gleichzeitig in mehreren Schlüsselmärkten unter Druck.

In den Vereinigten Staaten ist die Handelspolitik stark volatil geworden. Die wiederholte Nutzung von Zöllen als Verhandlungsinstrument durch die Regierung von Donald Trump hat die Unsicherheit für europäische Hersteller erhöht - mit Folgen für Investitionsentscheidungen, Industrieplanung und Lieferketten.

Auch in China hat sich das Umfeld eingetrübt. Europäische Marken verlieren Marktanteile in einem von lokalen Herstellern geprägten Markt, der von Preiskämpfen, Überkapazitäten und einer Kundschaft unter Druck steht, die zunehmend auf heimische Lösungen ausgerichtet ist. Ein Markt, der über Jahre als globaler Puffer fungierte, liefert damit keinen verlässlichen Wachstumspfad mehr.

Vor diesem Hintergrund gewinnt die Öffnung des südamerikanischen Marktes zusätzlich an strategischer Bedeutung - nicht als isolierter Ersatz, sondern als entscheidende Diversifizierung der europäischen Exportbasis.

Fahrzeuge, aber auch Rohstoffe

Für die Automobilindustrie beschränkt sich die Wirkung des Mercosur-Abkommens nicht auf fertige Fahrzeuge. Sie umfasst ebenso Vorteile bei der Diversifizierung von Lieferketten, insbesondere beim Zugang zu kritischen Rohstoffen wie Lithium, Graphit und Mangan - essenziell für den Übergang zur Elektromobilität und für den Abbau externer Abhängigkeiten der europäischen Industrie.

Gerade diese Kombination aus Industrieexporten und Versorgungssicherheit erklärt die Haltung der ACEA (Europäischer Verband der Automobilhersteller). Der Verband betont seit Längerem, das Mercosur-Abkommen sei nicht nur eine Handelschance, sondern eine strategische Notwendigkeit, um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Autoindustrie zu sichern.

Derzeit werden mehr als 30% der in der EU produzierten Fahrzeuge exportiert; daraus resultiert ein Handelsüberschuss von über 90 Milliarden Euro. Branchenschätzungen zufolge könnten sich die Autoexporte in den Mercosur bis 2040 verdreifachen, sobald Zölle und technische Hürden abgebaut werden.

Nach Abschluss der Verfahren im Rat wird der Vertrag zur formellen Unterzeichnung auf höchster institutioneller Ebene der Europäischen Union weitergeleitet. Anschliessend geht der Text an das Europäische Parlament und - in Bereichen, die über die gemeinsame Handelspolitik hinausgehen - an die nationalen Parlamente der Mitgliedstaaten.

Noch ist das Verfahren nicht abgeschlossen

Trotz der politischen Zustimmung ist der Gesetzgebungsweg noch nicht zu Ende. Innerhalb der EU bestehen weiterhin Vorbehalte, vor allem aus dem Agrarsektor; deshalb wurden automatische Schutzmechanismen vorgesehen, um Importe bei Marktverzerrungen begrenzen zu können.

Gleichwohl tritt das EU–Mercosur-Abkommen jetzt in seine formale Phase ein. Zunächst wird das schriftliche Verfahren im Rat abgeschlossen: Es festigt die Position der Mitgliedstaaten und ermächtigt zur offiziellen Unterzeichnung des Vertrags zwischen der Europäischen Union und den Mercosur-Staaten.

Nach der Unterzeichnung wird der Text dem Europäischen Parlament vorgelegt, dessen Zustimmung zwingend erforderlich ist, damit das Abkommen Rechtswirkung entfaltet. Parallel dazu müssen - weil es sich um ein als „gemischt“ eingestuftes Abkommen handelt - bestimmte Bestimmungen, vor allem solche jenseits des engen Rahmens der gemeinsamen Handelspolitik, zusätzlich von den nationalen Parlamenten der Mitgliedstaaten ratifiziert werden; dieses Verfahren kann gestaffelt ablaufen.

In der Praxis ändert sich für die europäische Autoindustrie durch das Abkommen nicht von einem Tag auf den anderen etwas. Politisch ist das Risiko jedoch deutlich gesunken: Der Vertrag ist nicht länger ein blockiertes Dossier, sondern ein Prozess, der nun tatsächlich läuft.

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